Kößler: Der Frankfurter OB leidet unter Realitätsverlust

CDU-Fraktion sieht neue und erhebliche Verdachtsmomente gegen Feldmann

Frankfurt am Main, 20. August 2020 - Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Römer, Dr. Nils Kößler, sieht im Feldmann-AWO-Skandal neue und erhebliche Verdachtsmomente gegen den Frankfurter Oberbürgermeister.

„Die aktuellen Meldungen werfen die brisante Frage auf, inwieweit Herr Feldmann in den letzten Jahren persönlich Einfluss auf städtische Auftragsvergaben an die AWO genommen hat“, so Kößler. Er verweist auf Medienberichte zu Vertragsverhandlungen im Jahr 2016. Dabei soll die damalige AWO-Sonderbeauftragte Hannelore Richter gegenüber einem Mitarbeiter der zuständigen Stabsstelle per Mail erklärt haben, er brauche sich um die Vertragsinhalte zur Umnutzung eines AWO-Pflegeheims im Stadtteil Niederrad nicht mehr zu kümmern. Diesen seien „bereits mit Oberbürgermeister Feldmann besprochen“. Tatsächlich gab es jedoch keinerlei fachliche Zuständigkeit des Oberbürgermeisters für diese Angele­genheit aus dem Bereich der Stabsstelle und des Liegenschaftsamts.

Neben der Gehalts- und Dienstwagenaffäre um die Ehefrau Feldmanns gibt es für die CDU-Fraktion damit nun nochmals zusätzlichen Aufklärungsbedarf bei den Aktivitäten des Oberbürgermeisters: „Es muss festgestellt werden, ob und ggf. wie genau er zugunsten der AWO als seinem früheren Arbeitgeber, dem Arbeitgeber seiner Frau und dem Arbeitgeber des mit ihm sehr gut bekannten Ehepaars Richter Einfluss auf Verträge mit der Stadt genommen hat“, sagt Kößler. „Wir wollen vor allem zwei Dinge wissen: Kam es öfter vor, dass sich die AWO und ihre Vertreter gegenüber der Stadtverwaltung auf persönliche Absprachen mit dem Oberbürgermeister berufen haben? Und wie oft sind er oder sein Büro im Zusammenhang mit AWO-Aufträgen der Stadt tatsächlich an andere Stellen der Stadtverwaltung herangetreten?“

„Herr Feldmann muss sich zu den offenen Fragen dringend selbst, wahrheitsgemäß und mit konkreten Einzelheiten äußern“, so der CDU-Politiker weiter. „Der Verdacht, die AWO habe auf diese Weise von ihrem besonderen Verhältnis zum Oberbürgermeister profitiert, ist schnellstmöglich zu bestätigen oder auszuräumen. Er stellt eine weitere erhebliche Belastung für die Stadt Frankfurt am Main dar und untergräbt das Vertrauen der Menschen in die Stadtpolitik.“ Kößler sieht in diesem Zusammenhang auch einen erheblichen Reali­tätsverlust beim Oberbürgermeister, der gestern über eine Zeitung erklärt hatte, im Zuge der Gehalts- und Dienstwagenaffäre um seine Frau „alle Fakten auf den Tisch gelegt“ zu haben. „Mit seiner Salamitaktik über Monate hinweg hat Feldmann vielmehr das politische Klima in unserer Stadt nachhaltig beschädigt.“

Als schäbig bezeichnet Kößler die Anwürfe Feldmanns gegenüber dem Hessischen Innenminister. „Dies ist ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver, wenn der Oberbürgermeister viele Fragen im Feldmann-AWO-Skandal selbst unbeantwortet lässt und sich dann darüber beklagt, dass er keinen blinden Freispruch erhält. Aufklären muss zuvorderst Herr Feldmann selbst, und die neuen Verdachtsmomente belasten diesen mehr als dass sie ihn entlasten.“

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