Hintergrund
  • Teaser
  • Teaser
Social Network I Auf Kontrastseite umschalten Schrift vergrößern Schrift verkleinern
Aktuelle Meldungen
23.05.2018
Caspar: Schneller und einfacher neuen Wohnraum schaffen
Umfangreiche Digitalisierung des Baugenehmigungsverfahrens auf den Weg gebracht
Wiesbaden/Frankfurt am Main, 23. Mai 2018 - Der Hessische Landtag hat heute die neue Hessische Bauordnung diskutiert. Im Beratungsverfahren hatten die Regierungsfraktionen gemeinsam mit der FDP noch weitere, umfangreiche Änderungen vorgenommen, um die Rahmenbedingungen für das Bauen in Hessen noch stärker zu verbessern.
Der baupolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Ulrich Caspar, erklärte dazu:

„Die neue Hessische Bauordnung nimmt in großem Umfang Erfahrungen aus der Praxis auf, um das Bauen in Hessen deutlich zu erleichtern und zu beschleunigen. Das Ziel bleibt weiterhin, dass sich staatliche Tätigkeit auf wesentliche Kernbereiche beschränkt und die hoheitliche Prüf- und Überwachungstätigkeit verringert wird. Davon profitiert auch das Rhein-Main-Gebiet, wo die Nachfrage nach preisgünstigem Wohnraum unverändert hoch ist. Gerade hier müssen ansetzen, etwa indem wir die Aufstockung oder Erweiterung bestehender Gebäude vereinfachen, damit leichter zusätzlicher Wohnraum entstehen kann.

Mit einem eigenen Änderungsantrag haben wir weitere Anregungen aus dem Anhörungsverfahren im Landtag aufgenommen. Kindertagesstätten mit einem Geschoss werden nun nicht in den Katalog der Sonderbauten aufgenommen, dies war ein Wunsch der kommunalen Spitzenverbände.

Des Weiteren haben die Städte und Gemeinden darauf hingewiesen, dass die Abschaffung der Teilungsgenehmigung vor etlichen Jahren nicht die erhoffte Entlastung gebracht hat. Seit ihrer Abschaffung kommt es in der Praxis vielmehr häufiger zu rechtswidrigen Zuständen durch Grundstücksteilungen. Diesem Hinweis sind wir nachgegangen und haben nunmehr geregelt, dass die Teilung eines Grundstückes sowie ihre Wirksamkeit der Genehmigung der Bauaufsichtsbehörde oder beispielsweise eines Öffentlich bestellten Vermessungsingenieures bedarf, der die bauordnungsrechtliche Unbedenklichkeit der Teilung bescheinigt. Dies ist ein erheblicher Gewinn an Rechtsicherheit sowohl für die Bauaufsichtsbehörden wie auch für die entsprechenden Antragsteller selbst.

Neuland betreten wir mit der Regelung des „erweiterten Bestandsschutzes“, dass an sich einzuhaltende Abstände zu Nachbargrundstücken unterschritten werden können, wenn ein bestehendes Gebäude, etw wegen erheblicher Mängel der Bausubstanz abgerissen wird. In gleicher Kubatur kann an gleicher Stelle ein Gebäude wieder errichtet wird.

Dafür haben wir ebenso wenig die Hinweise der SPD benötigt, wie allgemein für eine Erleichterung der Errichtung von Gebäuden in Holzbauweise, die bereits im Entwurf des Gesetzes selbst angelegt ist, indem die Errichtung von Gebäuden in Holzbauweise durch die Übernahme der Brandschutzanforderungen der Musterbauordnung erleichtert wird. Durch eine weitere Ergänzung, die wir nun vorgenommen haben, wird die Verwendung entsprechender Konstruktionen im Rahmen des mehrgeschossigen Holzbaus, grundsätzlich eröffnet.

Die Frage, ob der Katalog der Sonderbauten verringert werden soll, wie es die SPD fordert, haben wir intensiv diskutiert. Letztlich hängt die Frage, ob ein Gebäude als Sonderbau einzustufen ist, jedoch davon ab, ob bestimmte Maßnahmen zur Erreichung der Brandschutzanforderungen erforderlich sind. So ist für Gaststätten ab einer gewissen Größe ein zweiter baulicher Rettungsweg erforderlich. Im Rahmen des üblichen Baugenehmigungsverfahrens können diese Anforderungen im Regelfall nicht gestellt werden. Daher ergibt es Sinn, sie den Sonderbauten zuzuordnen. Im Übrigen können im Sonderbauverfahren auch Erleichterungen für die Bauherren ermöglicht werden, die im „Standardbau“ einzuhalten sind.

Auch das von der SPD geforderte „serielle Bauen“ bedarf unseres Erachtens keiner Neuregelungen. Hier geht die hessische Regelung der Baugenehmigungsfreiheit viel weiter.

Die SPD irrt sich zudem, wenn sie unterstellt, dass das Abstellen von Fahrrädern in Garagen bislang und in Zukunft nicht möglich ist, wenn nicht ihr famoser Änderungsantrag berücksichtigt wird. Das ist Unfug: Zudem ermöglichen wir es, dass ein Teil der notwendigen Stellplätze in Stellplatzsatzungen durch Abstellplätze für Fahrräder ersetzt werden kann. Zudem ändert sich an der bisherigen Lage mit der Neuregelung nichts. Natürlich kann auch weiterhin jeder neben einem Auto seine Fahrräder in der Garage unterbringen. Wieder einmal die SPD als Beispiel für den Sinnspruch: Vertiefte Sachkenntnis erschwert das fröhliche Debattieren!

Auch hinsichtlich der Barrierefreiheit wird, anders als von interessierter Seite behauptet, viel getan. So wird nicht nur die barrierefreie Erreichbarkeit von Räumen gefordert, sondern auch eine barrierefreie Nutzbarkeit. Bisherige Regelung, dass bei Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen die Wohnung eines Geschosses barrierefrei erreichbar sein müssen, wird durch eine prozentuale Regelung ersetzt. Hierdurch wird vermieden, dass „gering geschossige“ Einzelobjekte im Verhältnis zu vielgeschossigen Wohnungsbau mehr belastet werden. Des Weiteren gehen wir über die Musterbauordnung hinaus und regeln, dass auch ein Balkon oder ähnliches, soweit vorgesehen, schwellenlos erreichbar sein muss. Durch den Änderungsantrag haben wir auch ergänzt, dass künftig alle bauordnungsrechtlich notwendigen Aufzüge zur Aufnahme von Rollstühlen geeignet sein sollen. Des Weiteren sollen Haltestellen in allen Geschossen vorgesehen werden.

Um die Umnutzung von leer stehenden Büroflächen in Wohnraum zu erleichtern, soll die Rückkehr zur früheren Nutzung als Büro innerhalb von zehn Jahren möglich sein. Dies kann ein zusätzlicher Anreiz für Eigentümer sein, solche Flächen temporär in Wohnraum umzuwandeln, weil sie für diesen Zeitraum sichergehen können, dass bei geringere Nachfrage nach Wohnraum und steigernde Nachfrage nach Büroraum auch wieder der Schritt zurück erfolgen kann. Für den verantwortungsvollen Eigentümer ist eine Vermietung seiner Gebäude im Regelfall besser, als auf Dauer leere Räume in Schuss zu halten. Das wollen wir besser nutzen.

Die Digitalisierung kann auch vor dem Baubereich nicht Halt machen. Wir treiben daher die Digitalisierung des Baugenehmigungsverfahrens voran. Durch Änderung der Form- und Verfahrensvorschriften werden die Hürden für die Einführung elektronischer Verfahren – soweit möglich – beseitigt, um so unter bestimmten Voraussetzungen elektronische Verfahren ohne Brüche zu ermöglichen. Dies reicht von der Streichung der Notwendigkeit der Papierform oder der Gleichwertigkeit von elektronischer Form und Schriftform über die Möglichkeit flexibler Portallösungen für die Bauaufsichtsbehörden bis hin zur Übernahme des Verfahrensmanagements bei der Genehmigungsfreistellung durch die Bauaufsichtsbehörde, so dass eine Einreichung bei der Gemeinde entbehrlich wird.

Die neue HBO wird Bauinvestitionen in Hessen für alle Bauherren spürbar erleichtern und ein Beitrag zu Rechtssicherheit und dringend benötigten Investitionen leisten.“

Diese Seite in einem sozialen Netzwerk veröffentlichen:

  • Twitter
  • Facebook
  • MySpace
  • deli.cio.us
  • Digg
  • Folkd
  • Google Bookmarks
  • Yahoo! Bookmarks
  • Windows Live
  • Yigg
  • Linkarena
  • Mister Wong
  • Newsvine
  • reddit
  • StumbleUpon
Termine
CDU Landesverband Hessen