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12.01.2018
Caspar: Erfolgreiche hessische Mobilitätspolitik unter CDU-geführten Landesregierungen
Ausgewogene Betrachtung aller Verkehrsträger und Verkehrsmittel Grundlage einer weit in die Zukunft blickenden Mobilitätspolitik
Wiesbaden/Frankfurt am Main, 12. Januar 2018 - Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat heute in Wiesbaden Vorschläge für eine Weiterführung der erfolgreichen hessischen Mobilitätspolitik vorgestellt. Der Verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ulrich Caspar, erklärte dazu:

„Die Mobilitätspolitik der CDU-geführten Landesregierungen hat in den vergangenen Jahren eine Vielzahl von Erfolgen erzielen können. Sie sind Ergebnis gemeinsamer Anstrengungen auf Bundes- und Landesebene, etwa die Erhöhung der Regionalisierungsmittel des Bundes für die Finanzierung des ÖPNV in den Ländern, für die sich auch Ministerpräsident Volker Bouffier eingesetzt hatte. Aber auch auf Bundesebene haben sich die Prioritäten verschoben. Unter dem ehemaligen Verkehrsminister Alexander Dobrindt wurden die Straßenbaumittel seit 2013 um 40 Prozent auf nunmehr 14 Milliarden Euro im Jahr 2018 erhöht.

Gleichzeitig wurde Hessens Funktion als deutsche und europäische Verkehrsdrehscheibe stärker als bislang anerkannt. Zur Umsetzung der Vorhaben des alten Bundesverkehrswegeplanes 2003 standen Hessen nur rund 3,6 Milliarden Euro zur Verfügung, ein Anteil von etwa sieben Prozent an der Gesamtsumme. Für die neue Planungsperiode bis 2030 sind es nun 8,2 Milliarden Euro, der Anteil Hessen steigt gleichzeitig auf etwa zwölf Prozent. Damit kann das Autobahnnetz in Hessen durch zusätzliche Fahrstreifen und Ausbau der Autobahnkreuze erweitert werden. Auch die Mittel für den Landesstraßenbau wurden nochmals deutlich gesteigert und werden sich 2019 auf 120 Millionen Euro belaufen. Um diese vielen Mittel auf die Straße zu bringen, ist nunmehr der Bund gefordert, endlich das Planungsrecht zu vereinfachen und zu beschleunigen.

Die Sanierung des umfangreichen Straßennetzes in Hessen ist wichtig, aber: Ohne weiteren Neubau beispielsweise von Ortsumfahrungen wird es weiterhin nicht gehen. Bürgerinnen und Bürger müssen dort, wo es nötig und möglich ist, von den Folgen des Durchgangsverkehrs entlastet werden, um auch die Lebensqualität in den betroffenen Innenbereichen weiter zu verbessern. Daher ist es richtig, dass wir im geltenden Koalitionsvertrag vereinbart haben, dass der Bau von Ortsumgehungen auch mit der Maßgabe des Lärmschutzes fortgesetzt wird. Tempo 30 auf innerörtlichen Hauptstraßen ist dabei eher kontraproduktiv und kann im Ergebnis sogar dazu führen, dass der Verkehr in die Wohnstraßen verdrängt wird und damit die Lärm- und Schadstoffbelastung noch ansteigt.

Die Nachfrage nach Bussen und Bahnen im ÖPNV steigt ebenfalls seit geraumer Zeit, kann aber vor allem im Ballungsraum Rhein-Main erst dann ausreichend gedeckt werden, wenn in einigen Jahren wichtige Infrastrukturvorhaben verwirklicht worden sind. Die in diesem Jahr vorgestellten Planungen mit 12 Milliarden Euro für 12 Schienengroßprojekte sind daher ein enormer Schub für die Mobilität in Hessen. Dies umfasst beispielsweise die Projekte „Gateway Gardens“, den Ausbau der S 6 mit systemeigenen Gleisen und die Nordmainische S-Bahn. Hier müssen schnell Baurecht geschaffen bzw. Vorhaben abgeschlossen werden. Kurzfristige Entlastung verspricht auch der vom RMV begonnene Schnellbusring um Frankfurt herum. Für die Rhein-Main-Region haben die weitere Umsetzung von „Frankfurt RheinMainplus“ oder das Kleinmaßnahmen „S-Bahnplus“-Programm Vorrang vor neuen Projekten.

Im Rahmen des „Mobilitätsberichtes 2016“ wurden bereits zentrale Leitlinien und Handlungsansätze für ein „Mobiles Hessen 2020“ benannt. Dieses integrierte Verkehrskonzept bildet eine tragfähige Grundlage weit über dieses Datum hinaus, um unter anderem bestehende Angebote auszubauen und die digitale Vernetzung des Verkehrssektors voranzutreiben“.

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